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Satzung des Kommunalpolitischen Forums Bayern e.V.

Artikel 1
Name, Eintragung, Sitz, Vereinsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Kommunalpolitisches Forum Bayern e.V.".
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Regensburg eingetragen werden.
(3) Der Sitz des Vereins ist Regensburg.
(4) Für alle sich aus der Satzung und aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Vereins für alle Beteiligten Gerichtsstand.
(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 2
Zweck und Aufgabe

(1) Das Kommunalpolitische Forum Bayern e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Das Kommunalpolitische Forum Bayern e. V. tritt für eine demokratische Kommunalpolitik ein, die dem Gemeinwohl und den sozialen belangen der Bürgerinnen und Bürger sowie den Erfordernissen der Ökologie verpflichtet ist und die die basisdemokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Lösung öffentlicher Angelegenheiten in den Kommunen für unverzichtbar betrachtet.

(3) Zweck des Vereins ist es, Abgeordnete, Kommunalpolitiker und kommunalpolitisch Interessierte mit konzeptionellen Angeboten und praktischen Rat zur Seite zu stehen, sie zu unterstützen, die kommunale Selbstverwaltung -wie in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 27. Juli 1985, im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen des Freistaates Bayern fixiert -noch besser ausgestalten zu können.

(4) Zur Verwirklichung dieses Vereinszweckes will der Verein in freiwilliger, sachbezogener Zusammenarbeit

  • den Erfahrungsaustausch zwischen kommunalpolitisch Tätigen und Interessenten fördern,
  • wissenschaftliche Veranstaltungen organisieren sowie kommunale Programme unterstützen, entwickeln, begutachten und publik machen,
  • Arbeitsbeziehungen zu anderen kommunalpolitischen Vereinigungen, wissenschaftlichen Einrichtungen, staatlichen Institutionen und Fachverlagen herstellen,
  • bei Bedarf ein Informationszentrum (Geschäftsstelle) zur Beratung kommunalpolitisch Tätiger und Interessierter unterhalten, sowie
  • Qualifizierungs-und Bildungsveranstaltungen durchführen.
  • Der Verein vertritt die Interessen der kommunalpolitisch Tätigen auch in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik.

(5) Der Verein will seinen Mitgliedern solidarische Hilfe und Unterstützung vermitteln, wenn sich aus der Wahrnehmung kommunalpolitischer Verantwortung Problemsituationen ergeben.

Artikel 3
Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, und juristische Person werden, die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert ist. Voraussetzung ist ein an den Vorstand gerichteter Aufnahmeantrag, in dem sich die/der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Die Aufnahme, kann nur durch Antrag des Vorstands, mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung abgelehnt werden.

(2) Die Mitgliedschaft wird beendet:

  • durch Tod,
  • durch Austritt, der dem Vorstand anzuzeigen ist,
  • durch Ausschluss bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Vereinssatzung durch Beschluss einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung,
  • durch Ausschließen mangels Interesse, der durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden kann, wenn ohne Grund für mindestens ein Jahr die Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet worden sind.

Dem Mitglied muss dabei vor Beschlussfassung über den Ausschluss, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschlussbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung über den Ausschluss Einspruch beim Vorstand eingelegt werden. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet über den Einspruch.

(3) Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat das Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.

Artikel 4
Mitgliedsbeiträge, Vereinsmittel

(1) Die Mitglieder zahlen eine einmalige Aufnahmegebühr sowie Beiträge nach einer, durch die Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung. Der Jahresbeitrag ist bis zum 31. März eines jeden Jahres fällig. Der Vorstand kann ein Mitglied ganz, teil-oder zeitweise von der Beitragspflicht befreien, wenn damit der Vereinszweck nicht gefährdet wird.

(2) Weitere Mittel sollen durch Spenden und durch Zuschüsse aufgebracht werden.

Artikel 5 
Vereinsorgane

Die Organe des Kommunalpolitischen Forums Bayern e.V. sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

Artikel 6
Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschlussfassendes Vereinsorgan. Sie ist jährlich einzuberufen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, falls der Vorstand oder mindestens 10 der Mitglieder die Einberufung verlangen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist schriftlich durch die/den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen einzuberufen.

(4) Den Vorsitz der Beratungen der Mitgliederversammlung führt ein Mitglied des Vorstandes.

(5) Der Mitgliederversarnrnlung obliegen:

1. die Wahl des Vorstandes,
2. die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes,
3. die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des Revisionsberichts,
4. die Feststellung der Jahresabschlüsse und der Entlastung des Vorstandes,
5. die Bestimmung der/des Revisionssachverständigen,
6. die Beschlussfassung über Satzul1gsänderungen und die Auflösung des Vereins,
7. Beschluss über vom Vorstand unterbreitete Vorlagen und Anträge der thematischen und regionalen Arbeitskreise
8. Die Annahme und Veränderung der Beitragsordnung.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Zweidrittelmehrheit bedürfen Beschlussfassungen zu Artikel 3 (2) Punkt 3, Artikel 7 (3); Artikel 6 (5), Punkt 6.

(7) Über die Beratungen der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Der Versammlungsleiter ist berechtigt, einen Protokollführer einzusetzen.

Artikel 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, 2 Stellvertretern, der/dem Schatzmeister(in). Weitere Mitglieder können in den Vorstand gewählt werden.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden in getrennten Wahlgängen (Vorsitzender, Stellvertreter, Schatzmeister, weitere Mitglieder des Vorstandes) von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(3) Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand oder einzelne Mitglieder vor Beendigung der Wahlperiode mit Zweidrittelmehrheit abberufen und ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit Ersatz-und Ergänzungswahlen des Vorstandes für den Rest der Wahlperiode vornehmen.

(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vermögen.

(5) Die Einberufung der Sitzungen des Vorstandes erfolgt durch den/die Vorsitzende(n) mindestens einmal im Quartal. Die Einberufung erfolgt schriftlich mit einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche.

(6) Der Vorstand kann Aufgaben der internen Geschäftsführung anderen Personen übertragen (Berufung eines Geschäftsführers). Vor der Berufung ist darüber die Mitgliederversammlung zu informieren und anzuhören. Der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(8) Über die Sitzungen des Vorstandes, insbesondere die Beschlüsse, ist eine Niederschrift anzufertigen, die durch die/den Vorsitzende(n)und den/die Protokollfürer(in) zu unterzeichnen ist.

Artikel 8 
Die/der Vorsitzende, die Stellvertreter und die/der Schatzmeister vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Davon sind jeweils zwei zusammen vertretungsberechtigt.

Artikel 9
Sicherung der Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Das Vermögen und die Mittel des Vereins dürfen nur für die nach Artikel 2 genannten Zwecke Verwendung finden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

Artikel 10
Rechenschaftslegung und Revision

(1) Der Vorstand hat zur Beratung der Mitgliederversammlung den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht über das vergangene Vereinsjahr vorzulegen.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes.

Artikel 11
Satzungsänderungen und Vereinsauflösung

(1) Zur Änderung der Satzung sowie zur Auflösung des Vereins bedarf es eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für politische Bildung.

(Beschlossen auf der Gründungsversammlung des Vereins am 11.11.2007 in Freising; Bisher keine Änderungen oder Ergänzungen)